Vietnam: Grundstücksrecht

Hier ein Kurzbeitrag aus fremder Feder. Er spiegelt Gegebenheiten des Jahres 2007. Der Leser sei darauf hingewiesen, dass sich rechtliche Änderungen vergleichsweise kurzfristig ergeben können.

Wesentliche Regelungen zum vietnamesischen Grundstücks- und Immobilienrecht finden sich im Grundstücksgesetz (Law on Land) sowie im Gesetz über Immobiliengeschäfte (Law on Real Estate Business) vom 01. Januar 2007 und dem Law on Residential Housing, welches die Behandlung von Wohnraum regelt.

Da Grund und Boden in Vietnam Eigentum des Volkes ist, kann kein Grund und Boden selbst, sondern nur sog. Landnutzungsrechte bzw. "Land Use Rights" (LNR) erworben werden. Die LNR werden in der Regel für die Dauer von 50 Jahren, in besonderen Fällen auch für die Dauer von 70 Jahren erteilt und sind an einen bestimmten Zweck gebunden. Auch der Erwerb von bestehenden LNR ist möglich, wobei dies durch einen direkten Erwerb oder im Rahmen eines Joint Ventures erfolgen kann. Der Erwerb von Landnutzungsrechten ist grundsätzlich auch ausländischen Investoren erlaubt.

In der Regel besteht die Wahl zwischen jährlicher oder einmaliger Zahlung des Pachtzinses mit Ausnahme der Errichtung von Wohnraum, wo der Staat eine einmalige Zahlung vorschreibt.

Diese LNR sind im Rahmen der gesetzlichen Regelungen verkehrsfähig, d. h. sie können erworben, verkauft, ausgetauscht, vermietet, beliehen oder vererbt werden, was ebenfalls für die darauf errichteten Gebäude gilt, sofern diese bei der zuständigen Behörde registriert wurden. Bei jährlicher Pachtzahlung sind jedoch nur die auf dem Grundstück errichteten Gebäude beleihbar.

Auch ist es ausländischen Investoren seit kurzem erlaubt, Wohngebäude zu errichten, um diese zu vermieten oder zu verkaufen, nicht jedoch eigenes privates Eigentum zu ewerben.

Nach Ablauf der Investitionsgenehmigung sind alle nicht weiterveräußerten Gebäude ohne Kompensationszahlung an den Staat zu übertragen. Eine Investitionsgenehmigung bildet stets die Grundlage für die Geschäftstätigkeit in Vietnam und wird zweckgebunden für einen variablen Zeitraum erteilt, der im Falle des Grundstücks- und Immobilienrechts die Dauer der LNR nicht überschreiten darf.

Im Rahmen des Gesetzes über Immobiliengeschäfte dürfen ausländische Unternehmen auch als Dienstleister im Immobiliensektor tätig werden, d.h. sie dürfen z.B. Makler- oder Bewertungsdienstleistungen anbieten, sofern sie die dafür benötigten Lizenzen besitzen.

Für Investitionen in die Entwicklung und Errichtung von Infrastruktur bzw. für Investitionen in Regionen mit schwierigen sozioökonomischen Bedingungen oder spezielle Industrie- und Sonderwirtschaftszonen werden Investitionsanreize verschiedener Art gewährt. Dazu zählen neben diversen steuerlichen Vergünstigungen auch längere Laufzeiten des LNR oder ein geringerer Preis für das LNR.

Da der Ausbau der Infrastruktur von der Regierung mit höchster Priorität vorangetrieben wird, bieten sich gerade in diesem Sektor zahlreiche Chancen für ausländische Investoren.