Stadtplanung – eine Skizze

1 Intro

Folgender Beitrag beleuchtet wesentliche Aspekte der Stadtplanung; er bezieht sich im Wesentlichen auf Deutschland. Im Vordergrund stehen verfahrenstechnische bzw. rechtliche Facetten.

2 Ziele und Aufgaben

Stadtplanung ist im Grunde alt wie die Stadt selbst. Ob frühe chinesische und indische Städte, Maya- und Inkagründungen oder absolutistische Residenzstädte wie Karlsruhe und Mannheim, sie alle spiegeln spezifische Entwicklungsvorstellungen wider. Kurz: Planungsideale.

Ziel der Stadtplanung ist es, die Stadt als optimales Lebensumfeld auszugestalten. Somit sind entsprechende bauliche bzw. nutzungsbezogene Zusammenhänge herzustellen und / oder zu erhalten. Stadtplanung erstreckt sich unvermeidlich auf ein breites Spektrum unterschiedlicher Funktionen bzw. Nutzungen. Wesentliche Planungsfelder liegen in den Bereichen Wohnen, Einzelhandel, Dienstleistungen, Freizeit, Erholung, Gewerbe, Industrie, Verkehr, Kultur und Soziales. Diese Nutzungen sind teils bestens miteinander vereinbar, teils schließen sie sich gegenseitig aus.

Angesichts vielfältiger Interessenlagen wenig verwunderlich, gehen die Auffassungen, was unter "optimal" zu verstehen, wann, wo, welche Maßnahme umzusetzen ist, gemeinhin auseinander. Das ist verständlich, da viele Planungsentscheidungen handfeste wirtschaftliche und soziale Auswirkungen nach sich ziehen. Beispielsweise beeinflussen sie die Grundstückswertentwicklung. Kurzum: Stadtplanung arbeitet in Spannungsfeldern mehr oder weniger zahlreicher, vielfach widerstreitender Interessen. Eine ihrer Aufgabe liegt darin, Ansprüche und Wünsche abzuwägen, um eine ausgewogene städtebauliche Entwicklung sicherzustellen. Diese Aufgabe ist an sich selbstverständlich, insofern jede Planung auf Abwägung beruht; dennoch findet sich das Abwägungsgebot explizit in BauGB § 1 Abs. 7 niedergelegt.

Stadtplanung ist im wesentlichen Bauleitplanung. Gemäß Baugesetzbuch zählt die Stadtplanung zu den kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben. Das BauGB ermächtigt und verpflichtet Städte dazu, Bauleitpläne aufzustellen, wenn und soweit die städtebauliche Entwicklung und Ordnung dies erfordern (§1 Abs. 3 BauGB). Auch obliegt es den Städten, zu entscheiden, ob Bauleitpläne zu ändern oder aufzuheben sind.

3 Einschlägige Gesetzestexte

Grundlagen und Rahmenbedingungen städtebaulicher Vorhaben regeln verschiedene Gesetze und Verordnungen. Die wichtigsten sind:

Bundesgesetze und -verordnungen werden als "öffentliches Baurecht" bezeichnet, auf Landesebene ist von "Bauordnungsrecht" zu sprechen. Eine Bestimmung auf kommunaler Ebene, etwa ein Bebauungsplan, wird "Ortssatzung" genannt.

4 Bauleitpläne

4.1 Flächennutzungsplan

Das Baugesetzbuch (BauGB) setzt auf eine zweistufige Bauleitplanung. Die erste Ebene bildet die Flächennutzungsplanung. Er übersetzt angestrebte städtebauliche Entwicklungen in festgeschriebene Nutzungsmuster. Mit anderen Worten: Er widmet verschiedene städtische Teilräume dieser oder jener Nutzung bzw. Funktion. Stellvertretend genannte seien Gemeinbedarfsflächen, Wohngebiete, Gewerbegebiete, Grünfläche und Verkehrsflächen. Festgelegt werden jeweilige Gebietsausweisungen – naheliegenderweise – im so genannten Flächennutzungsplan. Ausweisungsfähige Gebietstypen beinhaltet die Baunutzungsverordnung. Die Haupttypen sind

Baugebiete können verfeinert ausgewiesen werden als Kleinsiedlungsgebiet (WS), allgemeines Wohngebiet (WA), reines Wohngebiet (WR), besonderes Wohngebiet (WB), Dorfgebiet (MD), Mischgebiet (MI),Kerngebiet (MK), Gewerbegebiet (GE), Industriegebiet (GI) und Sondergebiet (SO).

Flächennutzungsplanung stellt eine Art vorbereitender Bauleitplanung dar, insofern sie vergleichsweise grobe räumliche Nutzungsraster entwirft, vielfach angestrebte Entwicklungen abbildet, ohne jedoch detaillierte Aussagen bezüglich der konkreten baulichen Umsetzung formuliert: Sie schafft kein Baurecht. Wird beispielsweise eine landwirtschaftliche Fläche als Wohnbauland ausgewiesen, bedeutet das nicht, dass der oder die Grundstückseigentümer sogleich berechtigt wären, nun x-beliebige Wohnhäuser hochzuziehen.

4.2 Bebauungsplan

Bebauungspläne – kurz B-Pläne genannt – repräsentieren die 2. Stufe der Bauleitplanung. Sie gehen über im Flächennutzungsplan vollzogene Festsetzungen hinaus bzw. präzisiert diese. So werden Art und Maß statthafter baulicher Nutzung verbindlich festgesetzt. Diesbezüglich relevante Größen führt die Baunutzungsverordnung auf. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang Grund- und Geschossflächenzahl (GRZ und GFZ), Baumassenzahl (BMZ), statthafte Bauhöhen (H) oder die Anzahl zulässiger Vollgeschosse (Z). Dem entsprechend wir der B-Plan auch "verbindlicher" Bauleitplan genannt; er wird – im Gegensatz zum Flächennutzungsplan – als Satzung, also als Ortsrecht beschlossen.

B-Pläne bestehen aus einem zeichnerischen und einem textlichen Teil. Üblicherweise werden Maßstäbe verwendet, die es zulassen, Festsetzungen parzellengenau abzulesen. Der Textteil erläutert und ergänzt in den Karten eingetragene Festsetzungen. Darüber hinaus begründet er festgelegte Ziele und Zwecke und beschreibt wesentliche Auswirkungen jeweiliger Festsetzungen. B-Pläne dienen als wichtige Grundlage im Rahmen der Bodenordnung, der Grundstückserschließung sowie anderer gesetzlicher Maßnahmen.

5 Planungsverfahren

Angesichts weitreichender, u. a. Grundstückswerte beeinflussender Wirkung sind B-Pläne entsprechend gesetzlicher Verfahrensrichtlinien aufzustellen. B-Pläne entspringen einem arbeitsteiligen Zusammenspiel kommunaler Parlamente und sachverständiger Verwaltungenseinheiten unter Einbezug der Öffentlichkeit.

5.1 Aufstellungsbeschluss

Das Planverfahren beginnt, indem ein kommunales Parlament beschließt,

aufzustellen. Logischerweise bezeichnet man diese Entscheidung als "Aufstellungsbeschluss". Üblicherweise werden Planungsvorstellungen vorab mit Entwicklern, Bauträgern usw. diskutiert. Aufstellungsbeschlüsse werden in kommunalen Amtsblättern veröffentlicht. Ist dies geschehen, ist die Stadt zwecks Sicherung ihrer Planungsziele befugt, innerhalb des betroffenen Gebietes eine Veränderungssperre zu verfügen und Baugesuche bis zu 12 Monate ruhen zu lassen.

5.2 Behördenbeteiligung

Planaufstellungsbeschlüsse setzen regelhaft die Stadtplanungsämter um. Es stimmt sich mit anderen Fachbehörden (Naturschutzamt, Denkmalschutzbehörde usw.) ab, zudem mit privatwirtschaftlichen und (halb)staatlichen Infrastrukturprovidern (Bahn, Post, städtische Verkehrsbetriebe, Telekom), Kammern, Verbänden (IHK usw.), gegebenefalls auch mit Nachbargemeinden.

5.3 Öffentlichkeitsbeteiligung

Im Zuge der Bauleitplanung ist – zumindest offiziell – eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit erwünscht. Folglich sind die Bürger über Planungen zu informieren. Das Baugesetzbuch verlangt nach zwei Beteiligungsstufen, nämlich der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (BauGB §3 Abs. 1) sowie der Auslegung (BauGB § 3 Abs. 2). Sinn und Zweck von Phase 1 ist es, Ziele jeweiliger Planungen, denkbare Alternativen und anzunehmende Effekte aufzuzeigen bzw. zu erläutern. Üblicherweise werden erarbeitete Pläne während eines im Amtsblatt angekündigten Ausstellungstermines vorgestellt und diskutiert. Phase 2 stellt den anschließend ausgefertigten B-Plan-Entwurf zur Diskussion. Nach einem entsprechenden Stadtratsbeschluss wird er für einen Monat öffentlich ausgelegt. Während beider Phasen sind Bürger auch zu schriftlichen Stellungnahmen berechtigt.

5.4 Abwägung / Beschluss

Nach abgeschlossener Beteiligungsperiode werden eingegangene Äußerungen geprüft. Gemäß Abwägungsgebot sind öffentliche und private Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen. Der B-Plan-Entwurf wird, sofern erforderlich, angepasst, ein Bebauungsplan endausgefertigt und dem Stadtrat vorgelegt. Mehrheitlich gebilligt, wird er als Satzung beschlossen. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt sind getroffene Festlegungen rechtlich bindend.