Business Improvement Districts

2.2 Eigentümerinitiativen in den neuen Bundesländern

Zur Prüfung der Anwendbarkeit des in den USA und Kanada bewährten Modells der Business Improvement Districts auf ostdeutsche Städte hat das Deutsche Seminar für Städtebau und Wirtschaft (DSSW) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in den vier Städten Halle / Saale, Chemnitz, Weimar und Schwerin im Jahr 2003 Pilotprojekte gestartet.

Die Städte erhielten eine professionelle Betreuung bei der Gründung von Standortgemeinschaften, in denen sich vor allem die Immobilieneigentümer engagieren. Weiterhin werden Seminare und Treffen für die Projektteilnehmer angeboten.

In Chemnitz wird die Eigentümerinitiative von der IHK geleitet, während in Halle / Saale die neu geschaffene Stadtmarketinggesellschaft der Stadt das Projekt übernommen hat. In Weimar wird das Projekt unter der Leitung der Eigentümer und der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereinigung Weimar e.V. durchgeführt. Und in Schwerin wurde die Gründung eines Verein vorgeschlagen, der wiederum eine Flächenmanagementgesellschaft gründen soll.

2.3 Business Improvement Districts in Hamburg

Die Freie und Hansestadt Hamburg beschreitet in Sachen BIDs einen anderen Weg. Sie haben durch das "Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren" vom 28. Dezember 2004 eine Rechtsgrundlage geschaffen, auf deren Basis BIDs nach amerikanischem Vorbild gegründet werden können. Damit wird in einem BID - auch Innovationsbereich genannt - von allen begünstigten Grundeigentümern eine Abgabe auf Basis der Grundsteuer erhoben und von der Hansestadt Hamburg eingezogen.

Grundlage für die Gründung eines BID ist zunächst die Festlegung eines Gebietes sowie die Entwicklung eines konkreten Gestaltungskonzeptes , das alle zu realisierenden Maßnahmen und deren Finanzierung umfasst.

Wird der erarbeitete Entwurf von mindestens 15 Prozent der Grundeigentümer bzw. der Grundstücksfläche getragen, wird der Entwurf unter Einbindung der zuständigen Behörden konkretisiert. Im Anschluss findet ein öffentliches Anhörungsverfahren nach §§ 3 und 4 des Baugesetzbuches statt. Widersprechen weniger als 30 Prozent der Grundeigentümer bzw. der Grundstücksfläche dem Maßnahmen- und Finanzierungskonzept, gilt es als angenommen. Anschließend wird eine BID-Trägerorganisation über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Realisierung der Maßnahmen betraut. Die Handelskammer Hamburg überwacht die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Aufgabenträgers.

Nach einer vorher festgelegten Zeit, spätestens jedoch nach 8 Jahren, löst dich der BID von selbst auf. Für die Verlängerung muss dasselbe Verfahren durchlaufen werden wie bei einer Neueinrichtung.

Parallel dazu hat sich bereits im Frühjahr des Jahres 2003 eine Initiative am Neuen Wall gebildet, die bestehend aus dem

im März 2004 eine Lenkungsgruppe eingerichtet hat. Am 29. Sept. 2004 hat sich die Lenkungsgruppe für ein Gestaltungskonzept des Neuen Walls, zu deren Einreichung mehrere Planungsbüros eingeladen wurden, entschieden. Der erste Antrag für die Einrichtung eines BID in Hamburg Bergedorf wurde am 23. Februar 2005 beim Senat eingereicht.