Bewertungshandbuch "Pflegeeinrichtungen" (2)

1.2 Rechtliche Rahmenbedingungen

Vor allem in der letzten Lebensphase kommen viele Senioren nicht mehr ohne fremde Hilfe und häufig auch nicht mehr ohne Pflege aus. Eine gleichzeitig sich wandelnde familiäre Situation mit sinkender Kinderzahl pro Ehe, zunehmender Erwerbstätigkeit von Frauen und einer Tendenz zum Single-Haushalt, führten am 26. Mai 1994 zur Verabschiedung des Gesetzes zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflegeversicherungsgesetz - PflegeVG) und zu dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1995.

Angesichts der Schieflage der Pflegeversicherung, die 2003 ein Defizit von ca. 700 Millionen Euro aufwies, wurde 2004 durch das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung eine deutliche Veränderung der stationären Pflege vorgesehen.

Die Pflegereform zum 01.07.2008 hob den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,25 % - Punkte an. Aus diesen Mehreinnahmen soll grundsätzlich die wohnortnahe ambulante Versorgung gestärkt werden. Dazu werden die ambulanten Sachleistungsbeträge in allen drei Pflegestufen bis 2012 angehoben.

Die stationären Leistungen der Pflegestufe I und II bleiben auf dem bisherigen Niveau bestehen. Die Leistungen für die Pflegestufe III steigen bis zum Jahr 2012 von bisher € 1.432 / Monat auf € 1.550 / Monat. Zudem wurden die Leistungen der Pflegeversicherung dynamisiert, d. h. an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst und eine Verbesserung der Betreuung für Demenzkranke durch gesonderte Leistungen erreicht.

Die großen Verbände aus dem Pflegebereich kritisieren die aktuellen Lösungsvorschläge als Minimalkonsens, der die grundlegenden Probleme der Pflege in Deutschland nicht löst. Insofern werden auch in Zukunft noch deutliche politische Korrekturen zu erwarten sein.

1.3 Pflegestatistik

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Pflegemarkt werden seit 1999 regelmäßig alle zwei Jahre erhoben. Die Veröffentlichung erfolgt mit einem Verzug von ca. einem Jahr. So wurde die letzte Pflegestatistik mit Zahlen aus dem Jahr 2007 Ende 2008 vorgelegt.

Die Pflegestatistik bietet einen sehr guten Überblick zur Entwicklung des Pflegemarktes auf Bundes- und Landesebene. Inzwischen lassen sich bei der Auswertung der letzten fünf Pflegestatistiken erste Trends erkennen.