Bewertungshandbuch "Pflegeeinrichtungen" (1)

2.1.2 Heimrecht

Heimgesetz

Das Heimgesetz ist eine rahmengebende Gesetzesgrundlage. Es regelt mit den dazu ergangenen Rechtsverordnungen (Heimmindestbauverordnung, Heimpersonalverordnung, Heimmitwirkungsverordnung, Heimsicherungsverordnung) bestimmte Mindeststandards von Heimen hinsichtlich baulicher Normen, der Vertragsgestaltung oder der Personalausstattung.

Heimmindestbauverordnung: Die Heimmindestbauverordnung regelt die baulichen Mindestanforderungen an Pflegeheime.

Heimpersonalverordnung: Sie regelt die Anforderungen an die personelle Ausstattung der Heime, insbesondere dem Anteil qualifizierter Fachkräfte am Personal. Die Personalanhaltszahlen können je nach Pflegestufe und von Bundesland zu Bundesland erheblich voneinander abweichen.

Heimmitwirkungsverordnung: Diese Verordnung regelt die Mitgestaltungsmöglichkeit der Heimbewohner, beispielsweise durch Gründung eines Heimbeirates.

Heimsicherungsverordnung:Regelt die Pflichten der Heimträger im Falle der Entgegennahme von Leistungen (Geldern oder Geldwerte Leistungen) zum Zwecke der Unterbringung eines Bewohners.

1.1.3 Baurecht

Landesbauordnungen

Sowohl Pflegeheime als auch Krankenhäuser gelten nach den Landesbauordnungen als Sonderbauten. Für sie gelten spezielle Vorgaben hinsichtlich der Genehmigung, der Materialanforderungen, des Brandschutzes usw. Die landesspezifischen Vorgaben sind hier zu beachten.

Baunutzungsverordnung

Die Baunutzungsverordnung ist eine aufgrund § 9a des Baugesetzbuches erlassene Rechtsverordnung und bestimmt die Art, das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubaren Grundstücksfläche. Dabei werden Baugebiete nach der Art der Nutzung in den Paragraphen 2 bis 11 BauNVO unterschieden. Dabei wird in jedem Paragraphen geregelt welche Nutzungen zulässig und welche Nutzungen ausnahmsweise zulässig sind. Neben einer reinen gewerblichen oder wohnwirtschaftlichen Nutzung wird zudem in Vorhaben für kirchliche, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke unterschieden.

Altenheime und Pflegeeinrichtungen stellen nach herrschender Rechtsmeinung Wohngebäude sozialen und gesundheitlichen Charakters dar. In § 3 Abs. 4 BauNVO wird zudem klargestellt, dass zu den zulässigen Wohngebäuden auch Gebäude gehören, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen. Pflegeheime sind somit in allen Baugebieten zulässig, in denen Wohnnutzung nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) uneingeschränkt (im Gegensatz zu Gewerbegebieten) zugelassen wird.

Folgende Tabelle bietet eine Übersicht zur baurechtliche Zulässigkeit von Pflegeheimen.